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Übergangsgeld der Rentenversicherung – Anspruch, Dauer und Höhe

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509527_web_R_by_Martin Büdenbender_pixelio.deÜbergangsgeld ist eine Entgeltersatzleistung (wirtschaftliche Hilfe), die von verschiedenen Sozialleistungsträgern erbracht wird. Sie dient der Sozialen Sicherheit. Das Übergangsgeld der Rentenversicherung wird im Zusammenhang mit Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gezahlt.

Voraussetzungen

Anspruch auf Übergangsgeld haben Versicherte der Rentenversicherung, wenn sie

  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
  • Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder
  • sonstige Leistungen zur Teilhabe

erhalten.

Für einen Übergangsgeldanspruch bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder sonstigen Leistungen zur Rehabilitation ist zusätzlich erforderlich, dass unmittelbar vor Beginn der Rehabilitation

  • Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt und im Bemessungszeitraum mindestens ein Beitrag zur Rentenversicherung entrichtet wurde oder
  • eine Entgeltersatzleistung (z. B. Krankengeld, Arbeitslosengeld, Verletztengeld) bezogen wurde und dieser Ersatzleistung ein rentenversichertes Entgelt zugrunde liegt.

Neben Mutterschaftsgeld wird kein Übergangsgeld gezahlt. Der Anspruch auf Übergangsgeld ruht in voller Höhe (§ 45 Abs. 4 SGB IX).

Dauer

Übergangsgeld ist für die Dauer einer Leistung zu zahlen (§§ 45 Abs. 1 Nr. 3, 45 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX). Eine Beurlaubung während der Dauer einer Leistung ist für das Übergangsgeld unschädlich.

Wenn eine stationäre Leistung zur medizinischen Rehabilitation durch eine Krankenhausbehandlung zulasten einer Krankenkasse unterbrochen wird, ist während der Unterbrechung durch die Krankenkasse Krankengeld zu zahlen.

Übergangsgeld zwischen verschiedenen Leistungen

Ein Zwischen-Übergangsgeld wird gezahlt, wenn nach Abschluss einer Leistung zur

  • medizinischen Rehabilitation,
  • Teilhabe oder
  • Teilhabe am Arbeitsleben

(weitere) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlich sind und es an der wirtschaftlichen Sicherstellung des Versicherten fehlt. Dies kann z. B. wegen eines fehlenden Krankengeldanspruchs oder der Vermittlungsmöglichkeit in eine zumutbare Beschäftigung der Fall sein (§ 51 Abs. 1 SGB IX).

Der Anspruch ist davon abhängig, dass der Versicherte die Gründe für den nicht unmittelbaren Antritt der Maßnahme an die vorherigen nicht selbst zu vertreten hat (z. B. bei fehlenden Ausbildungskapazitäten).

Unterbrechung von Leistungen

Das Übergangsgeld ist weiter zu zahlen, wenn eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

  • mit Anspruch auf Übergangsgeld durchgeführt,
  • allein aus gesundheitlichen Gründen unterbrochen und
  • voraussichtlich wieder in Anspruch genommen

wird (§ 51 Abs. 3 SGB IX).

Hinsichtlich der Wiederaufnahme der Leistung ist bei Beginn der Unterbrechung eine Prognoseentscheidung zu treffen. Das Übergangsgeld wird für längstens 6 Wochen weitergezahlt.

Es kann zu mehreren Unterbrechungen aus gesundheitlichen Gründen kommen. Mit jeder Unterbrechung beginnt ein neuer 6-Wochen-Zeitraum.

Arbeitslosigkeit nach Abschluss einer Leistung

Das Übergangsgeld wird im Anschluss an eine erfolgreich abgeschlossene Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (Anschluss-Übergangsgeld) bis zu 3 Monaten weitergezahlt, wenn der Versicherte

  • arbeitslos ist,
  • sich bei der Arbeitsagentur arbeitslos gemeldet hat und
  • einen Anspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 3 Monaten nicht geltend machen kann

(§ 51 Abs. 4 Satz 1 SGB IX). Eine Arbeitsaufnahme beendet den Anspruch auf Übergangsgeld.

Eine Arbeitsunfähigkeit unterbricht den Anspruch auf Übergangsgeld. Ggf. ist Krankengeld durch eine Krankenkasse zu zahlen. Eine Arbeitsunfähigkeit während des Anspruchszeitraums verlängert den 3-Monats-Zeitraum nicht.

Stufenweise Wiedereingliederung

Das Übergangsgeld wird im Anschluss an eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation weitergezahlt, wenn

  • der Versicherte arbeitsunfähig ist,
  • eine stufenweise Wiedereingliederung von der Rehabilitationseinrichtung empfohlen und eingeleitet wird,
  • der Versicherte und sein Arbeitgeber der stufenweisen Wiedereingliederung zustimmen,
  • sich die stufenweise Wiedereingliederung unmittelbar an die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation anschließt

(§ 51 Abs. 5 SGB IX). Der Anspruch auf Übergangsgeld endet mit dem Abschluss der stufenweisen Wiedereingliederung.

Übergangsgeld anlässlich einer stufenweisen Wiedereingliederung (§ 28 SGB IX) wird von der gesetzlichen Rentenversicherung nur während der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder im unmittelbaren Anschluss (§ 51 Abs. 5 SGB IX) daran erbracht. Der «unmittelbare Anschluss» meint nicht einen nahtlosen Anschluss. Entscheidend ist vielmehr der sachliche Zusammenhang zwischen der stufenweisen Wiedereingliederung und der vorhergehenden Leistung zur medizinischen Rehabilitation.

Höhe

Rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer

Der Berechnung des Übergangsgeldes werden 80 % des Regelentgelts aus dem maßgeblichen Bemessungszeitraum zugrunde gelegt (Berechnungsgrundlage; § 21 Abs. 1 SGB VI i. V. m. §§ 46, 47 SGB IX).

Der Bemessungszeitraum umfasst mindestens 4 Wochen und muss vor dem Beginn der Leistung abgerechnet sein (§ 47 Abs. 1 Satz 1 SGB IX).

Das Regelentgelt aus dem laufenden Arbeitsentgelt wird um 1/360 des einmalig gezahlten Arbeitsentgelts erhöht, soweit es beitragspflichtig ist (Hinzurechnungsbetrag; § 47 Abs. 1 Satz 6 SGB IX).

Das kumulierte Regelentgelt darf die kalendertägliche Beitragsbemessungsgrenze (Rentenversicherung) nicht übersteigen (§ 47 Abs. 4 SGB IX). Die Berechnungsgrundlage (80 % des kumulierten Regelentgelts) ist auf das entgangene Nettoarbeitsentgelt begrenzt. 

Das Übergangsgeld beträgt
für Leistungsempfänger, die wenigstens ein Kind haben oder von ihrem erwerbslosen Ehegatten oder Lebenspartner gepflegt werden

75 %

für die übrigen Leistungsempfänger

68 %

der Berechnungsgrundlage (§ 46 Abs. 1 Satz 3 SGB IX).

Freiwillig Versicherte oder versicherungspflichtige Selbstständige

Für

  • Leistungsempfänger mit Arbeitseinkommen und
  • von der Versicherungspflicht befreite Arbeitnehmer mit Arbeitsentgelt,

die im Kalenderjahr vor Beginn der Leistung zur medizinischen Rehabilitation Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet haben, wird die Berechnungsgrundlage aus 80 % des diesen Beiträgen zugrunde liegenden Einkommens ermittelt (§ 21 Abs. 2 SGB VI).

Berücksichtigt werden neben freiwilligen Beiträgen auch Beiträge, die z. B. aus einer abhängigen Beschäftigung oder aufgrund des Bezugs einer Entgeltersatzleistung entrichtet wurden. 

Das Übergangsgeld beträgt
für Leistungsempfänger, die wenigstens ein Kind haben oder von ihrem erwerbslosen Ehegatten oder Lebenspartner gepflegt werden

75 %

für die übrigen Leistungsempfänger

68 %

der Berechnungsgrundlage (§ 46 Abs. 1 Satz 3 SGB IX).

Bezieher von Leistungen nach dem SGB II/III

Wurde bis zum Beginn der Rehabilitation oder der vorangegangenen Arbeitsunfähigkeit

  • Arbeitslosengeld I
  • Arbeitslosengeld II oder
  • Krankengeld in Höhe des Arbeitslosengeldes I

gezahlt und wurden zuvor Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung entrichtet, wird das Übergangsgeld in Höhe der bisherigen Entgeltersatzleistung weitergezahlt (§ 21 Abs. 4 SGB VI).

Das Übergangsgeld in Höhe des Arbeitslosengeldes II wird grundsätzlich nicht vom Rentenversicherungsträger an den Versicherten gezahlt (§ 25 SGB II). Vielmehr leisten die Träger der Leistungen nach dem SGB II das Arbeitslosengeld II für die Dauer der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation vorschussweise weiter und erhalten hierfür vom Rentenversicherungsträger Ersatz.

Arbeitslosigkeit im Anschluss an eine Leistung

Bei Arbeitslosigkeit im Anschluss an eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben beträgt das Übergangsgeld 67 % bzw. 60 % der Berechnungsgrundlage (§ 51 Abs. 4 Satz 2 SGB IX).

Sonderfälle

Die Berechnungsgrundlage für das Übergangsgeld während Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ergibt sich aus § 48 Satz 1 Nr. 1, 3 SGB IX.

Bei diesen Leistungen ist auch dann ein Übergangsgeld zu berechnen, wenn der Versicherte aktuell weder Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt noch Entgeltersatzleistungen bezogen hat. Die Berechnungsgrundlage für das Übergangsgeld wird aus 65 % des auf ein Jahr bezogenen tariflichen oder des ortsüblichen Arbeitsentgelts ermittelt, das für den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort der Leistungsempfänger maßgeblich ist. Dies gilt, wenn

  • die Berechnung nach den §§ 46, 47 SGB IX zu einem geringeren Betrag führt oder
  • der letzte Tag des Bemessungszeitraums bei Beginn der Leistungen länger als 3 Jahre zurückliegt.

Für den Kalendertag wird der 360. Teil dieses Betrages angesetzt.

§ 48 Satz 1 Nr. 2 SGB IX ist auf das Übergangsgeld der Rentenversicherung nicht anzuwenden.

Anpassung

Übergangsgeld wird jeweils nach Ablauf eines Jahres seit dem Ende des Bemessungszeitraums erhöht (§ 50 SGB IX). Hierzu wird das der Berechnung zugrunde gelegte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen mit dem festgelegten Anpassungsfaktor multipliziert. Das Übergangsgeld der Bezieher von Leistungen nach dem SGB II/III wird nicht angepasst. Dafür fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage.

Einkommensanrechnung

Auf das Übergangsgeld sind folgende gleichzeitig erzielte Einkünfte anzurechnen:

  • Nettoarbeitsentgelt ohne Einmalzahlungen (z. B. Entgeltfortzahlung);
  • 80 % des Arbeitseinkommens von Selbstständigen, wenn die Erwerbstätigkeit neben dem Übergangsgeldbezug ausgeübt wird;
  • Erwerbsminderungsrenten und (teilweise) Verletztenrenten unter bestimmten Voraussetzungen;
  • Verletztengeld;
  • Altersrenten unter bestimmten Voraussetzungen;
  • Geldleistungen einer öffentlich-rechtlichen Stelle, die im Zusammenhang mit der Leistung gewährt werden;
  • Leistungen, die von einer Stelle im Ausland erbracht werden und nach inländischem Recht angerechnet würden

(§ 52 Abs. 1 SGB IX).

Beiträge

Versicherungszweig

Beitragspflichtige Einnahmen

Beitragssatz
2016

Beitragstragung

Rechtsgrundlagen

Krankenversicherung

80 %
des Regelentgelts

14,6 %
(allgemeiner Beitragssatz)

Rentenversicherungsträger §§ 235 Abs. 1, 2 Satz 1, 241, 251 Abs. 1 SGB V
Krankenversicherung – einkommensabhängiger Zusatzbeitrag

80 %
des Regelentgelts

 1,1 %
(durchschnittlicher
Zusatzbeitragssatz)
Rentenversicherungsträger §§ 242 Abs. 1, 5 Nr. 2, 3, 251 Abs. 1 SGB V
Pflegeversicherung

80 %
des Regelentgelts

2,35 %

Rentenversicherungsträger §§ 55 Abs. 1 Satz 1, 57 Abs. 1, 59 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 SGB XI;
§§ 235 Abs. 2, 251 Abs. 1 SGB V
Pflegeversicherung – Beitragszuschlag für Kinderlose

80 %
des Regelentgelts

0,25 %

Versicherter §§ 55 Abs. 1 Satz 1, 59 Abs. 1 Satz 1 SGB XI;
§ 251 Abs. 1 SGB V
Rentenversicherung,
Arbeitslosenversicherung

80 %
des Regelentgelts

18,7 %;
3,0 %

Rentenversicherungsträger §§ 157, 166 Abs. 1 Nr. 2, 170 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a erster Halbsatz SGB VI;
§§ 341 Abs. 1, 2, 345 Nr. 5, 347 Nr. 5 SGB III

Foto:  Martin Büdenbender  / pixelio.de

21 Kommentare

  1. Bin seit März 2013 wegen Depression krank. War 2014 zur Rehabilitation. Habe aber Oktober 2014 bis September 2016 Algen. I bekommen. Ab Oktober 2016 bekomme ich Algen. II. MEIN Rentenantrag gestellt im Oktober 2014 wurde jetzt endgültig vom Sozialgericht abgeschmettert. Kann ich jetzt eine wiedereingliederung in meinem alten Betrieb machen. Ich bin dort immer noch angestellt. Wer übernimmt die Kosten dafür? Und geht das überhaupt so?

    Mit freundlichen Grüßen Angelika Voigt

  2. Ich war in einer Umschulung, die ich am 17.06.16 erfolgreich beendet habe. Ich arbeite in dem Unternehmen auch weiter, allerdings nicht in dem Beruf wo ich gelernt habe. Hier geht es vermutlich nicht mehr lange weiter, was bedeutet das ich wohl bald arbeitslos bin. Ein neuer Job steht schon in Aussicht, allerdings erst in 3 Monaten. Wie berechnet sich nun mein ALG I??? Nur durch mein Bruttolohn der letzten Monate nach der Umschulung oder wird das Übergangsgeld mit in die Berechnung mit einbezogen?
    Vor der Maßnahme war ich voll im Berufsleben drin, also nicht arbeitslos…

    Wäre dankbar wenn mir jemand eine verlässliche Auskunft geben könnte!

  3. Hallo!

    Ich habe eine konkrete Frage, ich bin einer LTA (Umschulung), jedoch seit 15. Juli krank.

    Nach den 6 Wochen weigern sich sowohl Rentenversicherung, wie auch Krankenkasse, Arge um die Zahlung des Krankengeldes.

    Wer ist denn nun verantwortlich, meine Reserven sind bald erschöpft.

  4. Was ist wenn mein Anspruch aufA ALG I endet, bevor ich zur Reha gehe. Anspruch auf
    ALG II habe ich nicht, da ich verheiratet bin und mein Mann auch Einkommen hat.
    Bekomme ich für die Zeit der Reha Übergangsgeld oder gar nichts?

  5. Ich bekomm alg2 bekomm ich übergangsgeld wenn ja wieviel und von wem in drei Tage beginnt meine Reha hat jemand Infos bitte für mich

  6. Bezug von Übergangsgeld oder ALG I nach Beendigung einer beruflichen Reha

    Frage bezüglich des Bestehens einer Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung während der Reha-Maßnahmen:

    Meine Tochter musste ihren zunächst erlernten Beruf aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Nach einer medizinischen Reha und folgender kurzen Übergangszeit hat sie im Rahmen einer beruflichen Reha einen anderen Beruf erlernt. Während der vorgenannten Zeiten zahlte die Deutsche Rentenversicherung Übergangsgeld.

    Nach bestandener Abschlussprüfung ist sie seit Kurzem wieder ohne Arbeit, d.h., entweder erhält sie noch 3 Monate lang Übergangsgeld oder sie hat einen längerfristigen Anspruch auf ALG I. Sie hat sich umgehend arbeitslos gemeldet und auch einen ALG I-Antrag gestellt.

    Hinsichtlich der in Frage kommenden Leistungen hat sie nun zunächst zwei gegensätzliche Informationen erhalten, die eine Stelle meint, sie hätte lediglich Anspruch auf weitere drei Monate Übergangsgeld während die andere Stelle die Auffassung vertritt, es bestünde Anspruch auf ALG I. Derzeit liegen diese Meinungen allerdings nur als mündliche Aussagen vor. Wobei die DRV die Meinung vertritt, es hätte keine Versicherungspflicht bestanden.

    Es stellt sich von daher hier die Frage, ob die Deutsche Rentenversicherung nicht doch verpflichtet war, während des Bezugs von Übergangsgeld neben den anderen sozialen Versicherungsbeiträgen auch Beiräge für die Arbeitslosenversicherung zu zahlen.

    Die Ausbildung fand in einem regulären Betrieb (Handwerksmeister) in Form einer mehrjährigen Umschulung statt. Ein ordentlicher HWK-Umschulungsvertrag liegt vor, die Abschlussprüfung wurde von der Handwerkskammer abgenommen.

    In den leider sehr allgemein gehaltenen Informationen der DRV zur beruflichen Reha heißt es zu dem Thema „Beiträge zur Sozialversicherung“ u.a. (Auszug)

    „In der Arbeitlosenversicherung besteht hingegen keine Versicherungspflicht, es sei denn, die berufliche Reha findet im Rahmen einer betrieblichen Aus- und Weiterbildung statt.“

    Da wir nun allerdings bereits mehrfach erleben mussten, dass sich die DRV des Öfteren nicht unbedingt an gesetzliche bzw. an ihre eigenen Vorgaben hält um mit möglichst geringen Leistungen auszukommen, so dass man ihr immer wieder ordentlich auf die Füße treten musste, um berechtigte Forderungen durchzusetzen, stellt sich auch hier wieder die Frage, hätte sie nun Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu zahlen gehabt oder nicht?

    Es wäre schön, wenn jemand noch etwas Genaueres hierzu wüsste und/oder auch möglichst einige konkrete Texte/Fundstellen o.ä. dazu angeben könnte.

  7. Meine Frage an Sie,. meine Tochter, 45 Jahre alt, hat vom Rententräger eine 2jährige Umschulung zum Steuerfachgehilfen bekommen, die im Juli endet. Bekommt sie die verblieben Zeit der Arbeitslosigkeit danach weiter , muss sie Harz IV beantragen , oder erhält sie eine Übergangszahlung vom Rententräger. Für eine Auskunft wäre ich dankbar.

  8. Hallo,

    habe meine Teilhabe am Arbeitsleben, Reintegrationsmaßnahme zum 10.02.2016 wegen AU. abbrechen müßen!
    Mit Erlaubnis des Rehaberater der Knappschaft- Bahn- See, bis dahin bekam ich Übergangsgeld, 26,60€/Tag minus
    0,25% Zusatzbeitrag Pflegeversg.ergibt Netto/kalendertäglich 26,47€ Berechnunggrundlage für Übergangsgeld beträgt 39,12€! (-80% =31,30Brutto/kalendertäglich!) Die Knappschaft KV. hat davon das Krankengeld Brutto/kalendertäglich errechnet (70% von 31,30€) das ergibt 21,91€Brutto/kalendertäglich! Netto/Tag 19,52€

    Berechnung: (30×19,52= 585,60 € monatlich/Netto) Leistungsbetrag täglich ALG 1 22,15€ (22,15×30= 664,50€ monatlich/Netto)

    Frage: Wieso wird vom Übergangsgeld (beträgt 68%) wiederrum 70% für das Krankengeld abgezogen?
    Frage: Wieso ist mein ALG 1 Anspruch größer als meine Krankengeldleistung?
    Frage: Welche Grundlage wird nach dem Abbruch der Reintegrationsmaßnahme zur Berechnung der Krankengeldleistung genommen? 68% Übergangsgeld oder 70% Krankengeld von der Berechnungsgrundlage?
    D. h. für mich das Krankengeld Netto/Tag wäre weniger als meine ALG 1- Leistung?

    ich wäre Ihnen sehr dankbar wenn Sie mir dbzl. helfen könnten
    Mit freundlichen Grüßen

    Bastuck Bernhard gesetzlich versichert RV. u. KV. Knappschaft- Bahn- See

    (Monatsgehalt Brutto 1500€, Netto 1101,59€ Einmalzahlung 761,00€) vor meiner Arbeitslosen- Meldung 07.05.2015.
    Beginn der Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben 14.09.2015. (bekam Übergangsgeld bis 10.02.2016)
    Maßnahme wurde wegen AU. zum 10.02.2016 abgebrochen, danach o. g. Krankengeldleistung die mittlerweile
    3x korrigiert wurde?

  9. Gehe am 13.4 in Reha meine frage habe Krankengeld bekomm6en bin krankgeschrieben bis 6.4 wie geht es finanziell weiter?

  10. Mein ALG1 ende, laut Schreiben der AfA einen Tag bevor ich meine Reha antrete.
    Bekomme ich dann Überhangsgeld in Höhe des ALG1 oder des ALG2.

  11. Ich habe eine Frage zu einem Fall:
    eine alleinstehende Frau mit 18 j. Sohn erhält ALG I. Jetzt soll sie von der Rentenversicherung eine Reha machen. Rehabeginn 5 tage vor Ende eines Monats. Bedeutet das Sie sich bei der Agentur für Arbeit abmelden muss,bekommt ab dem Tag vor der Maßnahme kein Arbeitslosengeld mehr gezahlt. Geld von der Rentenversicherung gibt es aber erst nach vollendung der Rehamaßnahme.
    Das bedeutet nicht am kommenden Ersten des Monats sondern am kommenden Ersten des nächsten Monats.
    Das bedeutet aber das sieeinen Monat ihre laufenden Unkosten nicht zahlen kann und das immer 1 Monat im Verzug ist.Das kann diese Frau sich aber nicht leisten. Miete ,Strom usw müssen doch bezahlt werden. Gibt es Sonderregelungen??

  12. Endlich mal ein gut verständlicher Beitrag der fast alle Fragen beantwortet

  13. Meine Frau bezog Arbeitslosengeld 1. Während dem Bezug nahm sie an einer Reha-Maßnahme teil und erhielt zusätzlich von der Rentenversicherung Übergangsgeld.
    Meine Frage:
    Ist nun das Arbeitslosengeld 1 während der Reha-Maßnahme zurück zu zahlen. (Quasi Doppelbezug?)

    • Hallo Gregor,
      die Berechnungsgrundlage bei einer medizinischen Rehabilitation ist das Arbeitslosengeld I, das Übergangsgeld wird aus dem Arbeitslosengeld I berechnet. In der Regel stellt die Agentur für Arbeit das Arbeitslosengeld I am Tag vor Beginn der Rehabilitation ein und dann beginnt mit dem Antritt der Rehabilitation der Anspruch auf Sollte das Arbeitslosengeld I nicht vor Beginn der Rehabilitation eingestellt worden sein, so macht die Agentur für Übergansgeld.
      Arbeit in der Regel einen Erstattungsanspruch beim Rententräger geltend und holt sich den überzahlten Betrag quasi von dort zurück.
      Sollte das versäumt worden sein, bleibt der Agentur für Arbeit nur noch die Möglichkeit, das für die Zeit der Rehabilitation überzahlte Arbeitslosengeld I vom Versicherten zurück zu fordern.

    • Hallo Gregor,

      Das Arbeitslosengeld muss aufgrund der Doppeleistung bzw. aufgrund des Quasi Doppelbezuges zurückgezahlt werden. Dies, da Übergangsgeld von der Rentenversicherung geleistet wurde. Eine Ratenzahlung für die Rückzahlung der ALG I – Leistung ist möglich.

      Im Übrigen wäre in jedem Falle die Agentur für Arbeit, von einem „Beginn“ (d.h. vor dem Zeitpunkt des Beginn der Reha) und ggfls. von einem Ende der Reha-Maßnahme zu informieren gewesen (durch das, dass Ihre Frau Leistungsempfänger der Agentur für Arbeit ist, tritt die Mitwirkungspflicht, d.h. u.a. z.B. eine „Änderungsmitteilung“ = siehe „Merkblatt“, welche bei der ALG I-Antragstellung ausgehändigt wurde in Kraft) . Ggfls. dem o.g. Ende zu informieren gewesen heißt, wenn im Anschluss der Rehabilitation erneut ein ALG I – Bezug stattgefunden hätte/hat und erneut ALG I – Leistungen bezogen wurde. Letzter Satz zählt zumindest bei einer Teilhabe am Arbeitsleben, welche auch in Form einer med. Rehabilitation darstellen kann.

      Ein Doppelbezug, wäre in jedem Falle bzw. am besten selbst anzuzeigen, d.h. zu melden (bei Agentur f. Arbeit), da dieser Träger evtl. oder u.U. am Ende noch von einer „Erschleichung von Sozialleistung“ einer zusätzlich anderen Behörde (Agentur für Arbeit), ausgehen könnte. Dies zusätzlich deshalb, da wissentlich der „Beginn“ und das Ende (oder aber voraussichtliche Ende) der Reha-Maßnahme vom Rentenversicherungsträger schriftlich bekannt gegeben wurde (weitere Gründe siehe oben).
      Sollte die Doppelleistung bei der Agentur für Arbeit nicht selbst gemeldet werden und diese früher oder später zu dem Entschluss kommen, dass es sich „deshalb“ (sowie siehe weitere o.g. Gründe) um eine „Erschleichung von Sozialleistung“ handelt, so stellt dies eine Straftat bzw. Straftatbestand dar und, wird von dieser bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.

  14. Ein Frage habe ich:
    die Berechnung der Leistung bezieht sich 360 Kalendertage.
    Was ist aber hiermit:
    „der letzte Tag des Bemessungszeitraums bei Beginn der Leistungen länger als 3 Jahre zurückliegt.“
    Wird hierbei ebenfalls mit 360 Kalendertage gerechnet oder mit 365?
    Herzliche Grüße, Maik

  15. Ein sehr informativer Artikel mit einer ganz tollen Erklärung. Dadurch haben sich doch für mich einige Fragen beantwortet. Vielen Dank dafür.

  16. Sehr ausführlich und sachlich erklärt. Wenn ich für mich selber einen solchen Fall gerechnet haben möchte, an wen kann ich mich wenden – ausser DRV-Bund. Ist eventuell hier im Forum jemand, der das rechnen könnte?
    Danke im voraus und freundliche Grüße, Herbert Wehner

  17. Pingback: Übergangsgeld – Die Leistung darf nicht durch Krankengeld aufgestockt werden | Ein Bildungsvorsprung hilft immer

  18. Richtig schöne und detaillierte Zusammenfassung zum Übergangsgeld. Insbesondere den tabellarischen Überblick finde ich sehr interessant.

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