Norbert Finkenbusch
Lennestraße 73a
58093 Hagen
Mobile: +49 (0) 173.2941592
eMail: norbert (at) finkenbusch (dot) de
Norbert Finkenbusch
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13 Antworten zu “Kontakt”
Sehr geehrter Herr Finkenbusch,
Ihre Kommentierung zur zahnärztlichen Begutachtung durch den Medizinischen Dienst ist schlichtweg falsch! Nicht das Gutachterwesen nach dem Bundesmantelvertrag für Zahnärzte (BMV-Z) ist vorrangig gegenüber der Begutachtung durch die Medizinischen Dienste, es ist vielmehr gerade umgekehrt. § 87 Abs. 1 c SGB V normiert ausdrücklich, dass das Begutachtungsverfahren nach dem BMV-Z abweichend von den Regelungen des § 275 SGB V durchgeführt werden KANN. Damit wird in der Norm klar gestellt, dass die Regelbegutachtung zahnmedizinischer Fälle ausschließlich den Medizinischen Diensten obliegt und stattdessen ausnahmsweise auch das in einem rechtlich nachgeordneten Vertrag vereinbarte Gutachterwesen beauftragt werden kann.
Diese Ausnahmeregelung geht zurück auf zwei nicht revisionsfähige Urteile des LSG Bayern vom 27.07.2017 (Az. L 5 KR 170/15 und L 5 KR 260/16) wonach die Begutachtung zahnmedizinischer Fälle ausschließlich dem MDK obliege. Im Nachgang dieser Entscheidungen hat der Gesetzgeber die Begutachtung durch das im BMV-Z geregelte Verfahren für ausnahmsweise zulässig erklärt.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Finkenbusch,
ich habe eine sehr spezielle Frage.
Ich arbeitete 38 Jahre in einem Reiseunternehmen und hatte einen Altersteilzeit-Vertrag (Blockmodel) abgeschlossen. Aktive Zeit 01.07.2018 bis 31.08.20, dann hätte die Passivzeit begonnen.
Die Firma ging am 26.11.2019 in die Insolvenz. Ich hatte mich am 11.11.2019 krank gemeldet und habe erst Insolvenzgehalt und dann Krankengeld bis 31.03.2021 erhalten.
Es kam zum Störfall des ATZ-Vertrages aufgrund der Insolvenz. Es erfolgte über das Gericht eine Rückabwicklung des ATZ-Vertrages, somit war der Vertrag ungültig und das angesparte Geld wurde mir rückerstattet.
Meine Frage, wie muss das Krankengeld berechnet werden?
Wird es berechnet auf das ATZ-Gehalt, also 50% meines Gehaltes vor dem ATZ-Vertrag?
Oder muss das Krankengeld auf mein altes Gehalt vor dem ATZ-Vertrag berechnet werden.
Sie würden mir sehr mit einer Rückinformation helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Guten Tag Frau Kleemann, Ihre Anfrage kann ich nicht beantworten. Ich biete keine Rechtsberatung an und bin dazu auch nicht befugt.
PS: Schauen Sie sich mein Profil an. Sie werden feststellen, dass ich kein Jurist bin.
Freundliche Grüße, Norbert Finkenbusch
Hallo Herr Finkenbusch,
ich bin wegen meinem in vielerlei Hinsicht erkrankten Mann auf Ihre Seite gestossen. Wir befinden uns seit fast 2 Jahren in totaler beruflicher und sozialer „Schwebe“. Es läuft ein BG-Verfahren zur Feststellung der BK (Hauterkrankung), zu dem wir seit 1,5 Jahren keinerlei Rückmeldung erhalten haben. Gleichzeitig sieht sich der Arbeitgeber seit 1,5 Jahren auch in keinerlei Pflicht, einen leidensgerechten Arbeitsplatz zu prüfen und hat statt zum BEM-Gespräch zum Kündigungsgespräch eingeladen… Dann erfolgte aus der Not heraus ein missglückter Arbeitsversuch, der darin endete, dass mein Mann dann anschließend auf Depressionen krankgeschrieben ist. Daraufhin hat sich sein Alkoholkonsum derartig erhöht, dass er in Sucht-Reha ging. Es liegen seit 1,5 Jahren medizinische Berichte vor, dass dieser Arbeitsplatz nicht leidensgerecht ist und von einer Wiederaufnahme dringend abgeraten wird… und dennoch sind in 1,5 Jahren weder seitens der BG, der RV, des Arbeitgebers etc… irgendwelche Maßnahmen eingeleitet worden. Es ist eine sehr belastende Zeit und als Laie steht man vor einem Berg von Unwissenheiten, welche Ansprüche man gegenüber welchem Leistungsträger durchsetzen könnte.
Lange Rede, kurzer Sinn: Ihre Seite war heute äußerst interessant für mich und hat mir bzgl. einiger Zusammenhänge und Ansprüchen zumindest ein wenig weitergeholfen. Danke dafür !
Guten Tag Frau Krause, ich wünsche Ihnen viel Kraft, diese schwere Zeit durchzustehen. Persönlich kann ich Sie leider nicht unterstützen, weil ich nicht zur Rechtsberatung befugt bin. Für eine Rechtsberatung empfehle ich, sich an einen Fachanwalt für Sozialrecht, einen Sozialrechtsverband oder an eine Gewerkschaft zu wenden. Eine gute Adresse sind auch freiberuflich tätige Rentenberater. Die meisten Angebote sind leider kostenpflichtig. LG NF
Sehr geehrter Herr Finkenbusch,
zu Thema Anschlussrehabilitation/ Frist hätte ich gern gewusst auf welche
Gesetzestexte Sie sich beziehen!
Vielen Dank für Ihre Bemühungen !
Mein Mann erkrankte vor einigen Jahren infolge eines anerkannten Arbeitsunfalls und wurde schwerbehindert. Eine Unfallrente erhielt er aber bis heute nicht. Die Ermittlung der MdE ist noch immer nicht abgeschlossen. Letzten Monat wurde nun vom Unfallversicherungsträger ein Vorschuss gemäß § 42 SGB I gezahlt. Darin heißt es, dass der Unfallversicherungsträger die „Höhe … nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt“. Meine Frage: Wie genau bestimmt der Unfallversicherungsträger die Höhe des Vorschusses? Welche Kriterien zieht er dafür heran?
Aufhebung von Verwaltungsakten durch den Sozialversicherungsträger
Mit großem Interesse habe ich den Artikel gelesen. Insbesondere betrifft es den Punkt: 4 Aufhebung von Verwaltungsakten mit Dauerwirkung
Seit dem 1. Juli 2014 wird mir als „Bestandsrentner“ eine frühere Unterhaltszahlung des Arbeitsamtes als „Wartezeit“ angerechnet, mit welcher nun die 45-jährige Wartezeit für „besonders langjährig Versicherte“ erfüllt wird. Dies war bei Renteneintritt nicht der Fall.
Nach meiner Ansicht ist das eine „Änderung der rechtlichen Verhältnisse“ wie diese unter dem Punkt: 4.2 Voraussetzungen für die Aufhebung genannt ist.
Nach meinem Verständnis ist hier der Punkt: 4.4.1 Änderung zugunsten des Betroffenen erfüllt, da sich nun eine höhere Rente ergibt.
Ist mein jetziger Rentenbescheid nach dem genannten Paragraph § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X aufzuheben und durch einen neuen zu ersetzen ?
Vielen Dank für Antworten hierzu
Mein Mann erlitt einen Arbeitsunfall und erhält nun Verletztengeld.
Vor dem Unfall hatte mein Mann neben seiner Hauptbeschäftigung noch ein Beschäftigungsverhältnis mit geringfügigem Einkommen.
Meine Frage ist, ob bei der Berechnung des Verletztengeldes auch das Einkommen aus der geringfügigen Beschäftigung berücksichtigt wird und g.g.falls nachgefordert werden kann!
mit freundlichen Grüßen
A.S.
Besteht bei einem Sturz Zuhause auf der Treppe durch das Tragen von Flip Flops (ausgerutscht, Handgelenk gebrochen 8 Wochen krank) Lohnfortzahlung? oder liegt hier ein Eigenverschulden vor?
Ist eine zweite OP am Handgelenk, bei welcher die Platten, die in der ersten OP eingesetzt wurden, wieder herausgenommen werden, eine Folgeerkrankung? Wenn noch innerhalb der 12 Monate von Beginn der ersten Krankmeldung?
Hallo,
nach Beendigung meiner Umschulung zum Masseur und Medizinischen Bademeister (nach dem Anerkennungspraktikum Ende September 2017) wurde mir von der Rentenversicherung eine weitere Leistung zur Teilhabe (Fortbildung manuelle Lymphdrainage) für Oktober 2017 bewilligt. Für Oktober habe ich Übergangsgeld von der Rentenversicherung erhalten. Da ich die mündliche Prüfung nicht bestanden habe, musste ich im Dezember eine Nachprüfung in einer anderen Stadt absolvieren, die ich dann auch erfolgreich bestanden habe. Die Rentenversicherung hat sämtliche Kosten wie Hotel, Bahnfahrkarte und Verpflegungskosten hierfür übernommen. Jedoch will sie kein Übergangsgeld für den Monat November zahlen, da sie sich darauf beruft, dass die Maßnahme nicht erfolgreich abgeschlossen wurde.
Jetzt meine Frage: kann ich trotzdem Übergangsgeld für den Monat November einfordern, da ich keinen Anspruch auf ALG I habe?
Vielen Dank für Ihre Antwort
Die Ausführungen sind in sich widersprüchlich. § 8 I 1 EFZG sagt nichts zur Rechtmäßigkeit der Kündigung aus, sondern setzt diese voraus, Entgeltfortzahlung ist auch über das rechtmäßig aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit gekündigte Arbeitsverhältnis zu leisten. Fragen zur Rechtmäßigkeit betreffen den Kündigungsschutz und sind im Rahmen des § 8 I 1 EFZG nicht zu erörtern.
Mein Mann hat jetzt die 6 Wochen Arbeitsunfähigkeit überschritten. Daher erhält er noch 70 % des Nettogehaltes. Er muss seit Jahren Unterhalt an seine letzte Frau bezahlen. Kann man den Unterhalt, solange er krankgeschrieben ist, kürzen und wo beantragt man dies?