Sozialrecht

Norbert Finkenbusch

  • Beiträge zur Krankenversicherung – Die Höhe richtet sich nach Richtlinien des GKV-Spitzenverbands

    Der GKV-Spitzenverband hat „Einheitliche Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler)“ erlassen. Die Krankenkassen ermitteln nach diesen Richtlinien u. a. die Beiträge für Personen, die aufgrund eines Rentenantrags versichert sind oder ihren Lebensunterhalt durch Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe […]

  • Arbeitszeugnis – Kein Anspruch auf Dank für geleistete Dienste

    Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. Das einfache Zeugnis muss mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten (vgl. § 109 Abs. 1 Satz 2 GewO). Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass sich […]

  • Kündigung – wahrheitswidrige Aussagen des Arbeitnehmers

    Der Arbeitgeber darf einen Stellenbewerber nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Er verstößt damit gegen das Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des § 53 Bundeszentralregistergesetz (BZRG). Verneint der Bewerber eine entsprechende Frage wahrheitswidrig, ist der Arbeitgeber deswegen nicht berechtigt, das zwischenzeitlich begründete Arbeitsverhältnis zu kündigen. BAG, Urteil vom 15.11.2012, 6 AZR 339/11

  • Krankenkassen – Amtsentbindung oder Amtsenthebung von Organmitgliedern

    Mitglieder des Verwaltungsrats oder des Vorstands einer Krankenkasse werden auf Zeit gewählt. In bestimmten Fällen können sie vorzeitig ihr Amt durch eine Amtsentbindung oder eine Amtsenthebung verlieren. Darüber hat der Verwaltungsrat einen Beschluss zu fassen und einen Verwaltungsakt zu erlassen. Der betroffene Organwalter kann Rechtsschutz in Anspruch nehmen.

  • Krankenkasse – Versicherte wählen die Krankenkasse

    Versicherte (vgl. §§ 5, 9 SGB V) sind Mitglieder der von ihnen gewählten Kasse (vgl. § 173 Abs. 1 SGB V). Sie können zwischen verschiedenen Krankenkassen wählen (vgl. § 173 Abs. 2 Satz 1 SGB  V). Die gewählte Kasse ist verpflichtet, den Versicherten aufzunehmen. Gesundheitszustand oder Alter des Versicherten sind unerheblich. Preis-Leistungs-Vergleiche mit Informationen über […]

  • Der Top-Link im letzten Monat

    Eindeutiger Favorit der Nutzer ist der Beitrag „Krankengeld – Der Versicherte meldet seiner Krankenkasse die Arbeitsunfähigkeit„. Fast ebenso großes Interesse löst der Artikel „Entgeltfortzahlung – Anzeige und Nachweis der Arbeitsunfähigkeit“ aus. Das könnte Sie auch interessieren: Betriebliches Eingliederungsmanagement – Stufenweise Wiedereingliederung Aufforderung zum Antrag auf Leistungen zur Teilhabe – Rechtsschutz Bild: Julien Christ  / pixelio.de

  • Entgeltfortzahlung – Auch kurze Erkrankungen müssen nachgewiesen werden

    Das Bundesarbeitsgericht hat die bisherige Rechtsprechung bestätigt und konkretisiert. Der Arbeitgeber ist auch bei einer kurzzeitigen Arbeitsunfähigkeit berechtigt, vom ersten Tag an eine ärztliche Bescheinigung zu verlangen.

  • Erstattungsansprüche – Ausgleich zwischen Krankenkassen und Unfallversicherungsträgern

    Neben der Erstattung von Aufwendungen aus einem Auftragsverhältnis (vgl. § 91 SGB X) finden sich Anspruchsgrundlagen für einen Erstattungsanspruch in §§ 102 ff. SGB X. Die Vorschriften bilden die Grundlage für einen selbstständigen, von einem Sozialleistungsanspruch losgelösten eigenständigen („originären“) Anspruch öffentlich-rechtlicher Verwaltungsträger. Für die Beziehungen zwischen Krankenkassen und Unfallversicherungsträgern sind die Vorschriften über den Anspruch […]

  • Verwaltungsverfahren – Beteiligte

    Das Verfahrensrecht eröffnet dem Versicherten die Möglichkeit, als aktiver Beteiligter in einem nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geordneten Verfahren seine Interessen und Rechte wahrzunehmen. Zwischen dem Beteiligten und dem Sozialversicherungsträger entsteht ein Verwaltungsrechtsverhältnis mit gegenseitigen Rechten, Pflichten und Lasten. Beteiligt sind auch Personen, die zum Verwaltungsverfahren hinzugezogen werden.

  • Krankengeld – Die Krankenkasse kann zum Antrag auf Leistungen zur Teilhabe auffordern

    Krankenkassen können Bezieher von Krankengeld unter bestimmten Voraussetzungen auffordern, einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe zu stellen. Die Aufforderung hat Folgen für den weiteren Krankengeldbezug, die Rentenansprüche sowie das Versicherungsverhältnis. Eine umfassende Darstellung enthält der Beitrag „Aufforderung zum Antrag auf Leistungen zur Teilhabe“. Der Versicherte hat die Möglichkeit, die Aufforderung gerichtlich überprüfen zu lassen und Rechtsschutz […]

  • Azubi – Ausbildung bei einer Krankenkasse

    Krankenkassen favorisieren in der Ausbildung den Beruf des Sozialversicherungsfachangestellten. Darauf aufbauend werden verschiedene Möglichkeiten angeboten, sich fortzubilden und weitere Abschlüsse zu erwerben. Umfassende Informationen zum Ausbildungsberuf gibt das Bundesversicherungsamt im Internet. Es handelt sich um eine duale Ausbildung, die im Betrieb und in der Berufsschule durchgeführt wird. Die passende Literatur bietet das Werk ”Krankenversicherung kompakt” (23. Lieferung; […]

  • Ausgewählte Urteile

    Die Seite „Rechtsprechung“ geht seit 2007 auf Urteile oberster Gerichte ein. Diese werden leicht verständlich und kompakt im fachlichen Zusammenhang dargestellt. Die Auswahl orientiert sich an der aktuellen praktischen Bedeutung der Rechtsprechung. Die vollständigen Texte zu den Urteilen erschienen bis zum 31.7.2012 in der Zeitschrift “Wege zur Sozialversicherung”, Erich Schmidt Verlag, Berlin.