Autor: NF

  • Versorgungsbezüge und beitragspflichtige Einnahmen

    BVerfG, Beschluss vom 28.9.2010, 1 BvR 1660/08, WzS 12/2010 Beitragspflichtige Einnahmen in der Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner: Wenn eine Versorgungsleistung sowohl auf betrieblicher Altersversorgung mit dem Arbeitgeber als Versicherungsnehmer als auch auf privater Vorsorge mit dem Bezugsberechtigten als Versicherungsnehmer beruht, dann ist nur der Anteil aus der betrieblichen Altersversorgung als beitragspflichtige Einnahme zu bewerten.

  • Versorgungskrankengeld

    BSG, Urteil vom 29.4.2010, B 9 VS 1/09 R, WzS 11/2010 Soziale Entschädigung: Einen Anspruch auf Versorgungskrankengeld haben auch Unternehmer in der Aufbauphase, die vor dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit keinen Gewinn erzielt haben.

  • Bekanntgabe eines Verwaltungsakts und Zugangsfiktion

    BSG, Urteil vom 6.5.2010, B 14 AS 12/09 R, WzS 10/2010 Bekanntgabe eines Verwaltungsakts und Zugangsfiktion: Ein Verwaltungsakt ist den Beteiligten des Verwaltungsverfahrens bekannt zu geben.