Sozialrecht

Norbert Finkenbusch

14. Juli 2015
von NF
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Impfschutz – zum Wohle des Kindes und der Allgemeinheit

Die neue Vorschrift § 34 Abs. 10 Infektionsschutzgesetz (in der Fassung des Präventionsgesetzes) verlangt, dass bei der Erstaufnahme in eine Kindertageseinrichtung eine ärztliche Beratung über den Impfschutz nachzuweisen ist. Leider konnte die Politik sich nicht darauf verständigen, einen tatsächlichen Impfschutz nachzuweisen. … Weiterlesen

8. Februar 2013
von NF
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Information – Krankenkassen sind zu umfassender Beratung verpflichtet

Die Sozialversicherungsträger sind im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu Aufklärung, Beratung und Auskunft verpflichtet (vgl. §§ 13 – 15 SGB I). Eine unterlassene oder fehlerhaft ausgeführte Auskunft oder Beratung hat einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch des Versicherten zur Folge.