Sozialrecht

Norbert Finkenbusch

28. März 2019
von NF
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Krankengeld – Die ärztliche Bescheinigung ist nicht verbindlich

Die Krankenkasse entscheidet über den Anspruch auf Krankengeld durch einen Verwaltungsakt. Dieser ist befristet auf die Zeit, für die die Arbeitsunfähigkeit ärztlich bescheinigt wurde. Die ärztliche Bescheinigung ist eine gutachterliche Stellungnahme. Die Krankenkasse kann davon abweichen und die Zahlung früher … Weiterlesen

21. Juli 2015
von NF
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Betreuungsgeld – Die Leistung kann zukünftig eingestellt werden

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 21. Juli 2015 – 1 BvF 2/13 – festgestellt, dass die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes nichtig sind. Dem Bund fehlt die Kompetenz, den Anspruch auf ein Betreuungsgeld zu begründen. Es ist … Weiterlesen