Sozialrecht

Norbert Finkenbusch

9. September 2014
von NF
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Verwaltungsakt – Entscheidungen erneut prüfen lassen

Sozialleistungen werden entzogen, Beiträge nachberechnet: Die Krankenkasse erlässt darüber einen Verwaltungsakt. Versicherte und Arbeitgeber können sich wehren und einen Widerspruch einlegen oder klagen. Entsprechende Rechtsmittel sind nicht immer erfolgreich. Trotzdem muss sich niemand auf Dauer mit belastenden Entscheidungen abfinden. Vielmehr … Weiterlesen

12. Juli 2012
von NF
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Verwaltungsverfahren – Eine unterlassene Anhörung ist nachzuholen

BSG, Urteil vom 7.7.2011,  B 14 AS 144/10 R Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in die Rechte eines Beteiligten eingreift, ist dieser anzuhören. Ein Verwaltungsakt ist rechtswidrig und aufhebbar, wenn er ohne die erforderliche Anhörung erlassen wird. Der Verfahrensfehler … Weiterlesen

26. Mai 2011
von NF
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Verwaltungsakt – Aufhebung einer rechtswidrigen, nicht begünstigenden Entscheidung

§ 44 SGB X gibt dem Adressaten eines Verwaltungsakts die Möglichkeit, neue Tatsachen zu benennen und die erneute Prüfung einer Entscheidung zu beantragen. Daran ist er auch nicht durch ein rechtskräftiges Urteil gehindert. Die Vorschrift ist anzuwenden, soweit sich im … Weiterlesen