Sozialrecht

Norbert Finkenbusch

12. Januar 2014
von NF
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Leistungen der Krankenkasse – Kostenerstattung

Versicherte gesetzlicher Krankenkassen erhalten ihre Leistungen als Sach-, Dienst- oder Geldleistung. Eine Kostenerstattung anstelle einer Sach- oder Dienstleistung ist nur in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen möglich. Ergänzend dazu erkennt die Rechtsprechung Ausnahmen bei einem Systemversagen oder in einem Seltenheitsfall an. Versicherte … Weiterlesen

8. Januar 2012
von NF
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Kostenerstattung – Sonderrechtsnachfolge oder Vererbung

Die Sonderrechtsnachfolge beim Tod eines Sozialleistungsberechtigten (vgl. § 56 SGB I) schließt die Erbfolge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts aus. Die Vorschriften des Bürgerlichen Rechts über die Erbfolge sind nur anzuwenden, wenn die Voraussetzungen für eine Sonderrechtsnachfolge nicht gegeben … Weiterlesen