BSG, Urteil vom 9.11.2010 – B 4 AS 37/09 R -, WzS 3/2011

Nachholen einer unterlassenen Anhörung: Eine unterlassene oder fehlerhaft durchgeführte Anhörung kann bis zur letzten Tatsacheninstanz eines Verwaltungs- oder Sozialgerichtsverfahrens nachgeholt werden. Dazu ist ein förmliches Verwaltungsverfahren erforderlich, in dem die Behörde eine Gelegenheit zur Äußerung gibt und sich abschließend zum Ergebnis der Überprüfung äußert. (mehr …)

BSG, Urteil vom 12.1.2011 – B 12 KR 11/09 R –

Versicherungspflicht in der Krankenversicherung wegen fehlender anderweitiger Absicherung im Krankheitsfall: Wenn es an einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall fehlt und die Person zuletzt vor diesem Zeitpunkt gesetzlich krankenversichert war, dann tritt Versicherungspflicht in der Krankenversicherung ein (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB V). Die letzte gesetzliche Krankenversicherung vor dem Zeitpunkt, von dem an es an einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall fehlt, muss der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB V nicht unmittelbar vorausgehen. Sie kann auch längere Zeit zurück liegen. (mehr …)

BSG, Urteil vom 6.10.2010 – B 12 KR 25/09 R -, WzS 2/2011

Versicherungspflicht in der Krankenversicherung wegen fehlender anderweitiger Absicherung im Krankheitsfall: Die Versicherungspflicht ist u. a. ausgeschlossen, wenn eine anderweitige Absicherungen außerhalb eines Versicherungsverhältnisses besteht. Das gilt auch für Ausländer, die eine Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis mit einer Befristung auf mehr als zwölf Monate nach dem Aufenthaltsgesetz besitzen, wenn beim Eintritt der Wirksamkeit der Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis laufende Leistungen der Sozialhilfe bezogen werden. (mehr …)

BSG, Urteil vom 28.9.2010 – B 1 KR 31/09 R -, WzS 1/2011

Ausschluss des Anspruchs auf Krankengeld: Vom Beginn einer Rente wegen voller Erwerbsminderung an ist der Anspruch auf Krankengeld ausgeschlossen. Das gilt auch für befristete Renten, die wegen eines anrechenbaren Hinzuverdienstes nicht ausgezahlt werden. (mehr …)

BVerfG, Beschluss vom 28.9.2010, 1 BvR 1660/08, WzS 12/2010

Beitragspflichtige Einnahmen in der Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner: Wenn eine Versorgungsleistung sowohl auf betrieblicher Altersversorgung mit dem Arbeitgeber als Versicherungsnehmer als auch auf privater Vorsorge mit dem Bezugsberechtigten als Versicherungsnehmer beruht, dann ist nur der Anteil aus der betrieblichen Altersversorgung als beitragspflichtige Einnahme zu bewerten. (mehr …)

BSG, Urteil vom 29.4.2010, B 9 VS 1/09 R, WzS 11/2010

Soziale Entschädigung: Einen Anspruch auf Versorgungskrankengeld haben auch Unternehmer in der Aufbauphase, die vor dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit keinen Gewinn erzielt haben. (mehr …)

BSG, Urteil vom 6.5.2010, B 14 AS 12/09 R, WzS 10/2010

Bekanntgabe eines Verwaltungsakts und Zugangsfiktion: Ein Verwaltungsakt ist den Beteiligten des Verwaltungsverfahrens bekannt zu geben. (mehr …)