BSG, Urteil vom 29.4.2010, B 9 VS 1/09 R, WzS 11/2010

Soziale Entschädigung: Einen Anspruch auf Versorgungskrankengeld haben auch Unternehmer in der Aufbauphase, die vor dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit keinen Gewinn erzielt haben. (mehr …)

BSG, Urteil vom 6.5.2010, B 14 AS 12/09 R, WzS 10/2010

Bekanntgabe eines Verwaltungsakts und Zugangsfiktion: Ein Verwaltungsakt ist den Beteiligten des Verwaltungsverfahrens bekannt zu geben. (mehr …)