Entscheidung – Sozialrecht

Leistungsanträge – Mehr Rechte bei verzögerter Sachbearbeitung

Beitrags-Autor:NF
Beitrag veröffentlicht:2. Februar 2013
Beitrags-Kategorie:Allgemeines

Am 25.2.2013 wurde das Patientenrechtegesetz (Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es ist damit am 26.2.2013 in Kraft getreten. Das Gesetz stärkt auch die Rechte Versicherter gegenüber ihren Krankenkassen, wenn über Leistungsanträge nicht zügig entschieden wird. (mehr …)

Versorgung mit Hilfsmitteln

Beitrags-Autor:NF
Beitrag veröffentlicht:13. Juni 2011
Beitrags-Kategorie:Rechtsprechung

BSG, Urteil vom 10.3.2011, – B 3 KR 9/10 R -, WzS 7/2011

Versicherte gesetzlicher Krankenkassen haben einen Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln, die auf den Ausgleich einer Behinderung oder ihrer Folgen gerichtet ist (unmittelbarer und mittelbarer Behinderungsausgleich). Dabei ist das Wirtschaftlichkeitsgebot zu beachten. Der Krankenkasse steht zu, über die Versorgung mit einem Hilfsmittel zu entscheiden. (mehr …)